Mir kommt das kalte Grauen, wenn ich antisemitische Parolen auf den Palästina-Demos der vergangenen Tage höre. Oder wenn Islamisten versuchen, den Gaza-Krieg für die Sache des Kalifats zu instrumentalisieren. Ich kann es auch nicht ernst nehmen, wenn jemand „Freiheit für Palästina“ fordert und das nicht mit einer „Freiheit von der Hamas“ verbindet.
Natürlich ist es richtig, dass über all das berichtet und diskutiert wird. Doch der Diskurs eskaliert zusehends: Die aktuelle Debatte rund um den Gaza-Israel-Krieg ist dabei der Kulminationspunkt einer sich seit Wochen zuspitzenden Migrationsdebatte, in der zunehmend Grundrechte in Frage gestellt werden.
Hässlicher Überbietungswettbewerb
Seit Monaten verrichten die demokratischen Parteien von den Grünen bis zur CSU ängstlich-antizipierend das Werk der AfD. Die vermeintliche politische Mitte liefert sich längst einen hässlichen Überbietungswettbewerb, in dem es um Leistungskürzungen, Abschiebungen und die systematische Entrechtung von Geflüchteten geht. Die AfD muss in diesem Spiel nichts weiter tun als die neuen Umfrageergebnisse abzuwarten. Der Rest ist Lippenlesen – ohne dass die AfD überhaupt noch etwas sagen muss.
Seit dem perfiden und unfassbaren Terrorangriff der Hamas auf Israel hat sich der Diskurs hierzulande noch einmal verschärft. Gegen die auf den Terrorangriff folgenden Reaktion der israelischen Armee gehen Teile der arabischstämmigen Bewohner:innen auf die Straße, ein kleiner Teil davon feierte die Hamas, was zurecht für Empörung sorgte.
Zur Migrationsdebatte ist aber damit eine weitere Debatte getreten, in der das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit infrage gestellt wird. Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem Politiker:innen nicht das Versammlungsrecht grundlegend beschränken wollen oder gleich ein „beherztes Knüppel frei“ fordern. Die Polizei in Berlin und Hamburg hat in den vergangenen Wochen bereits reihenweise Demonstrationen mit Palästinabezug verboten.
In dieser Debatte werden unterschiedliche Menschen und ihre Anliegen über einen Kamm geschoren. Die arabische Community wird verkürzt als „die Muslime“ betrachtet und als monolithischer Block dargestellt (€). Für Zwischentöne bleibt da kaum noch Raum, es gibt nur noch „wir“ gegen „die“. All das heizt die Stimmung weiter auf.
Grundrechte nur für Deutsche
Der vorläufige Höhepunkt dieser Diskussion folgte am Sonntag, als der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst forderte, Menschen ohne deutschen Pass hierzulande von der politischen Willensbildung und Willensbekundung komplett ausschließen. Der 27-jährige Digitalpolitiker will bestimmte Grundrechte zu „Deutschengrundrechten“ machen. Für Nicht-EU-Ausländer fordert er: „Kein Wahlrecht (auch nicht in Kommunen), keine Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien, keine Versammlungsfreiheit.“ Die AfD dürfte vor Freude ganz aus dem braunen Häuschen sein.
Zu den wichtigsten Grundrechten im Grundgesetz zählt die Versammlungsfreiheit. Dort ist sie als Recht für alle deutschen Staatsbürger:innen festgeschrieben. Das Bundesversammlungsgesetz, die Landesverfassungen bzw. Versammlungsgesetze der Länder weiten dieses Grundrecht jedoch aus gutem Grund auf alle Bewohner:innen aus. Mordhorst will hier ansetzen und per einfachem Bundestagsbeschluss die Versammlungsfreiheit auf Deutsche begrenzen. Sogar Passkontrollen auf Demos schlägt er vor.
Politisch kurzsichtig
Mordhorsts Aussagen sind eine Schande für die Bürgerrechtspartei FDP, die in der Migrationsdebatte offenbar ihren Wertekompass verloren hat. Darüber hinaus sind seine Forderungen aber auch an Torheit und politischer Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten. Denn die Forderung nach „Grundrechte den Deutschen“ befördert geradezu jene Radikalisierungen und Spaltungen, die Mordhorst mit seinem populistischen Vorschlag nach eigener Aussage eigentlich verhindern will. Denn Ausgrenzungen und Diskriminierungen sind dafür der ideale Nährboden.
Schon jetzt haben etwa 12 Millionen Menschen in diesem Land nicht die gleichen Rechte wie alle anderen Bundesbürger:innen. Obwohl sie hier leben – die Hälfte von ihnen übrigens seit mehr als zehn Jahren –, hier Steuern zahlen und zahlreiche Pflichten wahrnehmen, dürfen sie nicht wählen. An solche Ausschlüsse müssen wir unter anderem ran, wenn wir die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wollen.
Stattdessen aber will Mordhorst, indem er fordert, Grundrechte zu Deutschengrundrechten zu machen, Millionen Menschen noch weiter diskriminieren und entrechten. Er will sie rechtlich davon ausschließen, ihre Meinung zusammen auf der Straße kundzutun, und will sie aus Parteien und anderen Gremien werfen. Das ist so töricht, dass man die Hand vors Gesicht schlagen möchte.
Demonstrationsfreiheit ist keine Geschmacksache
Mordhorst verkennt hier auch den Charakter des Versammlungsrechtes. Das erlaubt auch öffentliche Meinungsäußerungen, die wir politisch nur schwer aushalten können. Sie gewährt Rechtsradikalen und Corona-Verschwörungsgläubigen ebenso ein Recht auf Demonstration wie einseitigen Palästina-Anhängern, die Israel eine Alleinschuld am aktuellen Konflikt geben.
Das Versammlungsrecht schützt damit die Kundgabe von Meinungen, die dem Mainstream widersprechen. Demonstrationen sind ein wichtiges Instrument im Werkzeugkasten einer lebendigen Demokratie. Das darf, soll und muss gerade nicht allen gefallen. Demos dürfen den Charakter haben, dass sie den normalen Ablauf stören oder gar provozieren. Sie sollen ja dazu führen, dass Menschen sich an ihnen reiben. Es ist der Zweck von Demos, dass Meinungen, die sonst nicht vorkommen, gesehen werden können.
Natürlich gibt es Grenzen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese sind gesetzlich geregelt. Es ist ganz einfach: Wer auf einer Demo einen Hitlergruß zeigt, muss Strafverfolgung fürchten. Gleiches gilt für Menschen, die antisemitische Transparente auf eine Demo mitbringen oder öffentlich die Terrororganisation Hamas bejubeln. Die Polizei kann auf einer öffentlichen Versammlung jederzeit einschreiten, wenn sie Straftaten beobachtet. Befürchtet die Polizei bereits im Vorfeld, dass es auf einer Demonstration zu Gesetzesverstößen kommt, kann sie vorab Auflagen erlassen. Werden diese Auflagen nicht eingehalten, kann sie den Versammlungsleiter dazu zwingen, die Auflagen selbst durchzusetzen, und wenn das nicht fruchtet, selbst einschreiten.
Auflagen sind das mildere Mittel gegenüber dem pauschalen Verbot von Demos, das zigtausenden Menschen das Gefühl gibt, dass sie ihre Meinung nicht kundtun dürfen. Das sollte gerade auch ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags wissen.
Statt die nicht-deutsche Minderheit unserer Gesellschaft weiter zu diskriminieren, brauchen wir mehr Ermutigung, mehr Einbürgerung und mehr Rechte für all jene, die noch keinen deutschen Pass haben. Wer aber zu ihren Lasten die Grundrechte schleift, der will und wird die Gesellschaft weiter spalten. Und das betrifft uns alle, egal welchen Pass wir in diesem Land haben.
Ein großartiger Kommentar. Danke!
> Ich kann es auch nicht ernst nehmen, wenn jemand „Freiheit für Palästina“ fordert und das nicht mit einer „Freiheit von der Hamas“ verbindet.
Der globale Süden kann uns nicht ernst nehmen, wenn wir vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ sprechen. Selbstbestimmung, aber bitte nach unserer Pfeife tanzend?
Was nötig ist, ist Demut.
Hab‘ lange in einer gutsituierten Großstadt mit über 40% Migrationsanteil gelebt. Sobald die wählen dürfen, müssen sich die Progressiven ganz warm anziehen, denn die sind idR knallhart auf Gegenpositionen.
Worauf basiert diese pauschalisierte Einschätzung („idR“)? Meine Einschätzung ist jedenfalls eine andere. Ich gehe davon aus, dass sich das ganz gut über alle Parteien verteilen würde, wie es ja bereits jetzt bei den Menschen mit Migrationshintergrund und deutschem Pass auch der Fall ist.
Ich habe da gelebt und mit meinem Umfeld gesprochen. Und man hat eine Vorstellung, wie zB die eingebuergerten tuerkischstaemmige Bevoelkerung waehlt, und die waehlen CDU oder FDP, denn die wollen ihren hart erarbeiteten Wohlstand verteidigen und ausleben. Und die verhalten und aeussern sich zum Grossteil sehr konservativ bzgl. Geschlechterrollen, und nur sehr eingeschraenkt queer-freundlich. Die Russlanddeutschen uebrigens auch.
Das hier ist nicht Berlin, das ist eine gutsituierte Grossstadt in der diese Leute oder ihre Eltern zum Arbeiten gekommen und jetzt Kleinunternehmer, Facharbeiter, Finanzdienstleister, etc sind, Mittelschicht aufwaerts.
Der Grossteil der neu zugezogenen Fluechtlinge ist knallkonservativ und schafft sich sein eigenes Umfeld. Denn „progressiv“ wuerde die Kontrolle ueber die Frauen gefaehrden, und das ist zentraler Bestandteil der patriachalen autoritaeren Strukturen. Von anderen Aspekten des vorherrschenden Maennlichkeisbildes zu schweigen.
Ich habe da 30y gelebt, und man unterhält sich mit Freunden, Kollegen, Dienstleistern, beim Sport, im Café, auf dem Viertelfest, auf dem Amt, der Wahlparty, whatever.
Das ist nicht Berlin, wo alle sich mit den kaputten Strukturen eines failed state abgefunden haben und einige wenige reich genug dafür sind. Das hier sind die Leute, die zumindest gefühlt Berlin bezahlen und die linken primär als Ausgeber fremden, nämlich ihres hart erarbeiteten, Geldes ohne relevanten Beitrag zum eigenen Wohlergehen sehen. Die sitzen nicht mehr nur beim Rewe an der Kasse, die sind auch Filialleiter, Steuerberater, Facharbeiter, Ingenieur. Die zahlen heftig Steuern und erwarten was dafür, für sich. Der Produktionsmitarbeiter mit Metalltarif auf Schicht ist Eigenheimbesitzer und wählt CDU, das Familienbild passt auch.
Die sind eher selten in der CDU aktiv, in deren Erbhöfe kommt man von aussen sehr schlecht, aber die erfolgreichen sieht man durchaus in der FDP, idR im neoliberalen Teil.
Dem kann ich nur zustimmen.
Die AfD verhält sich auch in meiner Wahrnehmung aktuell recht still. Sie muss aktuell auch nichts tun – die anderen machen in Teilen schon ihren Job. Sie hat es geschafft, die „Altparteien“ solange vor sich herzutreiben, dass diese in Angst um Wahlprozente sich nicht anders zu helfen wissen, als zu kopieren statt zu agieren.
Die Klimabewegung hat dies, egal ob mit den Mitteln von FFF oder LG, leider nie geschafft, einen Einfluss dieser Größenordnung zu generieren.
Es ist halt sehr viel einfacher, kurzfristige Angst vor Veränderung als Enthusiasmus für Verbesserung zu entfachen.
Das Bild ignoriert immer, dass Teile von CDU und FDP diesen Zielen der AfD nie fern waren und weiterhin auch nicht sind. Das Prinzip einer hierarchischen Gesellschaft ist immer Nahe am Faschismus.
Der Kommentar trifft gut.
Was die häufige Benutzung der Metapher „Spaltung der Gesellschaft“ anbelangt, möchte ich zu bedenken geben, dass dieses Bild für unsere Verhältnisse zu einfach ist, und was schlimmer ist, Polarisierung als self-fulfilling prophecy befeuert.
Bei genauerer Betrachtung ist es weniger Spaltung als vielmehr ein Zerfall der Gesellschaft in mehrere unterschiedlich große Cluster. Interessant wäre zu diskutieren, ob und inwieweit dies eine aktiv betriebene Zersplitterung von Akteuren ist, oder ob es sich um einen eher passiven Zerfall handelt, der als Anpassungsprozess auf politische, soziale und wirtschaftliche Verhältnisse verstanden werden kann.
Du hast recht, genau genommen müssten wir ‚Spaltung‘ verallgemeinern zu ‚Fragmentierung‘. Allerdings schreitet die weltweit voran, und meistens lassen sich zwei nennenswerte Lager ausmachen. Schauen wir in die USA, nach Polen, in die Türkei, nach Israel (radikale vs. gemäßigte), nach Arabien (Schiiten vs. Sunniten). Die Spaltung bzw. Fragmentierung scheint einerseits der Geist der Zeit zu sein, andererseits gibt es Kräfte, die den Prozess befeuern. Putins erklärtes Ziel ist es, „den Westen“ zu destabilisieren. Dazu arbeitet er mit mehreren Mitteln: Gruppen von Cybergangstern, Troll-Armeen, Unterstützung des Spalters Trump oder der „AfD“, Überfall auf die Ukraine mit dessen absehbaren weltweiten Auswirkungen.
> und meistens lassen sich zwei nennenswerte Lager ausmachen. Schauen wir in …
Ja, in diesen Ländern könnte man das so sehen wollen. Und ja, die Spaltungsmetapher stammt aus den USA (Dem vs. Rep). Und dennoch ist das auch für die USA ein zu vereinfachtes Bild, das aber gerne medial transportiert wird (warum und für wen?).
Die existentiellen Bruchlinien in den USA verlaufen entlang von Einkommensgruppen, sozialem Milieu, Migrationsherkunft, Hautfarbe. Die politische „Spaltung“ überlagert das nur.
Die existentielle Bruchlinie in USA ist letztlich Einkommengruppe, einige wenige gegen alle anderen. Alles andere ist Ablenkung, funktioniert hervorragend.
Ok, christlicher Fundamentalismus ist eine weitere, wenn auch eher eine existentielle Bedrohung fuer alle anderen.
Diese Forderung und dann der Name vom Fordernden…kann man sich nicht besser ausdenken…Für die afd…
Die Existenz des Ausländerzentralregisters beweist das die Spaltung schon längst politisch gewollt ist.
Gut gebrüllt, Löwe! Danke Markus für diesen Kommentar. Das üble Spiel, das die Falschen Demagogischen Populisten spielen, kann man nicht oft genug und nicht deutlich genug anprangern.
Apropos Grundrechte entziehen: Wie war das noch mit Artikel 18 des Grundgesetzes? Kurzzitat: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, …, … oder das Asylrecht … zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Da gibt es im Osten einen gewissen B. Höcke, der regelmäßig die Begriffswelt von Goebbels verwendet. Ist das nicht Missbrauch des Rechts auf freie Meinungsäußerung? Heribert Prantl hat dazu am Freitag einen höchst lesenswerten Kommentar in der Süddeutschen geschrieben. Der Tenor: Für ein Verbot der „AfD“ müsste man ein ziemlich dickes Brett bohren. Hingegen wäre die juristische Schwelle, GG Art. 18 gegen den Rechtsaußen als Person anzuwenden, deutlich niedriger, aber wahrscheinlich sehr wirksam. Es müsste sich nur „jemand“ (Landes- oder Bundesregierung, Bundestag) finden, den entsprechenden Antrag beim BVerfG zu stellen.
Prinzipiell stimme ich dem Beitrag zu. Die Versammlungsfreiheit darf nicht beschränkt werden, auch nicht für Nicht-Deutsche oder Nicht-EU-Bürger. Meine Empfehlung an die FDP, wenn sie sich nicht lächerlich machen will: Schmeißt den „Horst“ raus! Mit seinen Ansichten kann er gern bei der AfD vorstellig werden.
Eine politische Mitbestimmung ist eine andere Sache, ebenso das Wahlrecht. Wieso ich dabei unterscheide?
Wer als Ausländer hier lebt, sich engagiert und arbeitet, trägt zu unserer Gesellschaft bei. Solchen Menschen sollten wir einfacher ermöglichen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen! Warum sollte man sie ihnen verweigern?
Wer schon lange hier wohnt, aber kein Interesse an der Staatsbürgerschaft hat, hat offenbar auch Interessen, die nicht unbedingt zum Wohle Deutschlands beitragen. Ich finde, solche Menschen könnten durchaus eine Art „Trojaner“ darstellen, der unsere Gesellschaft unterwandern soll. Sicher ist das in den meisten Fällen unbegründet, doch viele Menschen sind misstrauisch gegenüber Ausländern, die in Parallelgesellschaften leben und sich nicht integrieren wollen. Wieso sollten diese Ausländer die Möglichkeit haben, unsere Gesellschaft auch politisch verändern zu können?
Aus solchem Misstrauen speist sich die Zustimmung für Parteien wie die AfD, obwohl es Populisten mit Rechtsdrall auch in anderen Parteien gibt (Hallo CSU!). Sollten die anderen Parteien also ins gleiche Horn blasen?
Nein, sie sollten aber durchaus die Sorgen der Bürger ernst nehmen! Warum sollen Menschen die Politik (zumindest auf Bundes- und Landesebene) mitbestimmen dürfen, die sich nicht als Staatsbürger sehen?
Insofern sehe ich die Forderung „mehr Rechte für all jene, die noch keinen deutschen Pass haben“ kritisch. Wozu brauchen wir die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn es keine Unterschiede gäbe? (Ich persönlich sehe Staaten sowieso als Anachronismus an, den wir endlich überwinden sollten.)
Sehr viele leben hier seit Jahrzehnten und haben deswegen keinen deutschen Pass, weil sie dann den Pass ihres Herkunftslandes abgeben müssten. Für viele, die noch Familie im Herkunftsland haben, ist diese Hürde zu hoch, weil sie dann dort bürokratische Hürden hätten, was z.B. Erbschaft und evtl. sogar Einreise angeht. Darüber hinaus möchten sich manche auch wegen der zunehmenden rassistischen Töne aus der Politik diese letzte Hintertür offen halten, um notfalls das Land verlassen zu können, wenn hier z.B. eine rechtsextreme Partei die Macht übernimmt.
Aus diesem Grunde stimme ich zu, dass man es einfacher machen sollte, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, nämlich endlich erlauben, dass man den Pass des Herkunftslands behält.
@Tom: Ich als Doppelstaatsbürger gebe gerne eine meiner Staatsbürgerschaften ab, wenn man Doppelstaatsbürgerschaften dafür pauschal verbietet. Doppelstaatsbürgerschaften bedienen ausschließlich Opportunisten. Damit ist niemandem geholfen.
Das ist doch quatsch: Doppelte Staatsbürgerschaften entstehen ja nicht wegen Opportunismus ihrer Inhaber, sondern weil es viele Länder gibt, aus deren Staatsbürgerschaft man gar nicht herauskommt. Da bleibt den Leuten auch kaum eine andere Chance als die doppelte Staatsbürgerschaft.
Das ist in der Pauschalitaet halt ebenfalls Quatsch: nur weil es auch B gibt, gibt A nicht nicht.
Kannst Du das näher erläutern? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Geflüchtete z.B. in Deutschland keine neue Staatsangehörigkeit bekommen, weil das ihrem Heimatland nicht passt.
Ansonsten sehe ich doppelte Staatsbürgerschaft skeptisch. Entweder es gibt Staaten und eine Zugehörigkeit, oder nicht! Klar, die Argumente von Tom sprechen dafür, aber meiner Ansicht nach muss man sich halt entscheiden. Wer das- aus welchen Gründen auch immer – nicht will, ist Opportunist, da gebe ich kritikrax Recht.